Leeloo liebt Luebeck

Mittelsaal Kanzleigbäude

TOP 3.1. Bündelung der Aufgabenwahrnehmung für Bootsliegeplätze: Senator Boden verspricht die Beantwortung der Anfrage bis zur Sommerpause (sie läuft ja auch erst seit über 3 Jahren) Meine Einschätzung: diese Anfrage erlebt auch noch ihren 5. Geburtstag
TOP 3.2. Anfrage zu Auskunftsrechten in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften: Antwort: nichts Genaues weiß man nicht.
TOP 3.3. Beteiligung politischer Gremien gem. Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck: wurde vertagt auf die nächste Sitzung
TOP 3.4. Anfrage zur Vergnügungsteuer: Antwort von BGM Saxe: die Urteile liegen noch nicht vor
Zur Anfrage zum Grundschulstandort Lübeck-Niendorf äußert sich Senatorin Weiher wie folgt: Das Umwelt- und das Gesundheitsamt haben die Schließung des schimmeligen Gebäudes befürwortet. Eltern können die Heinrich-Mann Schule, in die die Kinder vorübergehend umziehen sollen, besichtigen. Ein Umzug wäre die kostengünstigste Lösung, da die Räume dort leerstehen. Container würden Kosten von ca. 7000 € monatlich verursachen.
TOP 4.1. Der Bericht zur Ausmusterung der Fregatte Lübeck wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2. Nach Aussage des Flughafenbetreibers ist ein Weggang der Segelflieger zum 31. März 2015 unvermeidlich (nachdem ihnen 2x Aufschub gewährt wurde). Die Segelflieger suchen nun nach einer etwa 100 - 200 m2 großen trockenen Halle zur Unterbringung ihrer Gerätschaften. Die Hansestadt Lübeck hat keine geeignete Fläche (ca. 1000 x 100 Meter ohne Knicks, Gräben und Stromleitungen) gefunden. Inzwischen prüft sie laut Senator Schindler mit Zustimmung der Segelflieger eine Fläche im Lauenburgischen. Die "Wüstenei" kam nicht in Frage, da alles dort FFH-Gebiet ist. Ein Prüfauftrag an den BGM von den Linken, ob nicht wenigstens noch die Gerätschaften in der Halle bleiben können, wird einstimmig angenommen.
Dann gab es noch eine Nachfrage der Linken zum G7-Treffen im April: Herr Lüttke fragt an, wie das Auswärtige Amt auf Lübeck als Austragungsort für das Treffen gekommen ist. BGM Saxe erklärt, dass man sich dafür nicht bewirbt, sondern dass Herr Steinmeier ihn angerufen und gefragt hat, ob Lübeck als Tagungsort in Frage käme. Diese Anfrage hätte er mit "Ja" beantwortet.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt zum Sachstand beim Planfestellungsverfahren Flughafen erklärt BGM Saxe, dass die PuRen da "dran sei".
Auf Nachfrage der CDU zum Wasserschaden in der Geschwister-Prenski-Schule, bei dem etwa 220.000 Liter Wasser aus einem Urinal in den Boden unter die Turnhalle gelaufen sein sollen, erklärt Herr Bunk vom Gebäudemanagement, dass der Vorfall nach wie vor schleierhaft ist. Normalerweise müsste das Wasser über Tage aus dem Urinal gelaufen sein. Die Fechter, die am Tag vor Feststellung des Wasserschadens noch in der Halle trainiert haben, haben aber kein Wasser bemerkt. Woanders kann das Wasser aber auch nach eingehender Überprüfung nicht hergekommen sein.